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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

 

I. Preise

  1. Der Rechnungsbetrag ist ein Netto-Netto-Preis incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Weitere Abzüge sind nicht zulässig. 
  2. Der Rechnungsendbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
  3. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden als Verzugsschäden die jeweils geltenden Überziehungszinsen für Kontokorrentkredite erhoben.

II. Abnahme

  1. Mängelrügen, welche nicht unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich eingehen, finden keine Berücksichtigung.
  2. Mangelhafte Waren, die vom Verkäufer als solche anerkannt wurden, werden sofort kostenlos ersetzt. Ersetzte Ware wird Eigentum des Verkäufers.
  3. Voraussetzung bei jeder Garantieleistung ist, dass der Käufer seinen Vertragsverpflichtungen nachgekommen ist.

III. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
  2. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
  3. Sofern der Käufer die Waren weiterveräußert oder verpfändet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die Forderungen aus der Weiterveräußerung. Diese werden im Voraus vom Käufer abgetreten.
  4. Bei Zurückgabe von Ware im Falle einer Geschäftsaufgabe oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers erhält der Käufer für unbeschädigte Ware mit nicht mehr aktuellen Kleinverkaufspreisen, jedoch nicht älter als zwei Jahre, eine Gutschrift von 50% des Rechnungswertes  und für Ware, die beschädigt oder älter als zwei Jahre ist, eine Gutschrift des Wertes der jeweils gültigen Tabaksteuer.

IV. Zahlung

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Käufers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  2. Der Verkäufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  3. Der Käufer ist nicht berechtigt, Rechte oder Forderungen, die ihm gegen den Verkäufer zustehen, auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.
  4. Vertreter des Verkäufers sind nur dann zum Inkasso ermächtigt, wenn sie eine ausdrückliche Vollmacht hierzu vorlegen.

 V. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neu-Ulm